Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB
  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtstrafübel bei ausländischer Verurteilung; Härteausgleich)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 StGB, § 55 StGB
  Strafzumessung: Berücksichtigung des Gesamtstrafübels bei ausländischer Verurteilung

• IWW

  § 3 Abs. 1, § 4 AufenthG, § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, § 97 Abs. 2, § 96 Abs. 1 AufenthG, § 55 StGB

• Wolters Kluwer

  Strafbare Durchführung von Schleusungsfahrten für Ausländer von Budapest nach Deutschland

• rewis.io

  Strafzumessung: Berücksichtigung des Gesamtstrafübels bei ausländischer Verurteilung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafbare Durchführung von Schleusungsfahrten für Ausländer von Budapest nach Deutschland

• rechtsportal.de

  Strafbare Durchführung von Schleusungsfahrten für Ausländer von Budapest nach Deutschland

• datenbank.nwb.de

  Strafzumessung: Berücksichtigung des Gesamtstrafübels bei ausländischer Verurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 42
• StV 2018, 561

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.06.2009 - 2 StR 386/08

  Einschränkung des Härteausgleichs bei der Gesamtstrafenbildung in Fällen …

  Auszug aus BGH, 24.06.2017 - 1 StR 670/16

  Dass dies bei einer ausländischen Verurteilung nicht in Betracht kommt und auch ein Härteausgleich nicht gewährt werden soll, da kein Gerichtsstand in Deutschland gegeben gewesen wäre (BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 386/08, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 16; krit. Esser, StV 2010, 266; van Gemmeren, JR 210, 130, 132), hindert die Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels als allgemeinen strafzumessungsrelevanten Aspekt nicht (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 5 StR 569/10, StV 2011, 589 f.; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 1 StR 651/16 und vom 27. Januar 2009 - 4 ARs 2/09, NStZ-RR 2009, 200).
• BGH, 26.01.2011 - 5 StR 569/10

  Bemessung der Jugendstrafe (schädliche Neigungen; ausländische Vorverurteilungen; …

  Auszug aus BGH, 24.06.2017 - 1 StR 670/16

  Dass dies bei einer ausländischen Verurteilung nicht in Betracht kommt und auch ein Härteausgleich nicht gewährt werden soll, da kein Gerichtsstand in Deutschland gegeben gewesen wäre (BGH…, Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 386/08, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 16; krit. Esser, StV 2010, 266; van Gemmeren, JR 210, 130, 132), hindert die Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels als allgemeinen strafzumessungsrelevanten Aspekt nicht (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 5 StR 569/10, StV 2011, 589 f.; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 1 StR 651/16 und vom 27. Januar 2009 - 4 ARs 2/09, NStZ-RR 2009, 200).
• BGH, 27.01.2009 - 4 ARs 2/09

  Anfrageverfahren; kein Härteausgleich bei der Strafzumessung in Fällen, in denen …

  Auszug aus BGH, 24.06.2017 - 1 StR 670/16

  Dass dies bei einer ausländischen Verurteilung nicht in Betracht kommt und auch ein Härteausgleich nicht gewährt werden soll, da kein Gerichtsstand in Deutschland gegeben gewesen wäre (BGH…, Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 386/08, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 16; krit. Esser, StV 2010, 266; van Gemmeren, JR 210, 130, 132), hindert die Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels als allgemeinen strafzumessungsrelevanten Aspekt nicht (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 5 StR 569/10, StV 2011, 589 f.; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 1 StR 651/16 und vom 27. Januar 2009 - 4 ARs 2/09, NStZ-RR 2009, 200).
• BGH, 24.01.2017 - 1 StR 651/16

  Bildung der Gesamtstrafe (Beachtung des Gesamtstrafübels; Anrechnung …

  Auszug aus BGH, 24.06.2017 - 1 StR 670/16

  Dass dies bei einer ausländischen Verurteilung nicht in Betracht kommt und auch ein Härteausgleich nicht gewährt werden soll, da kein Gerichtsstand in Deutschland gegeben gewesen wäre (BGH…, Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 386/08, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 16; krit. Esser, StV 2010, 266; van Gemmeren, JR 210, 130, 132), hindert die Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels als allgemeinen strafzumessungsrelevanten Aspekt nicht (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 5 StR 569/10, StV 2011, 589 f.; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 1 StR 651/16 und vom 27. Januar 2009 - 4 ARs 2/09, NStZ-RR 2009, 200).

• BGH, 18.12.2018 - 1 StR 508/18

  Härteausgleich (erforderliche Berücksichtigung hypothetisch gesamtstrafenfähiger …

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass im Falle einer Verurteilung das Gesamtstrafübel genauer in den Blick zu nehmen sein wird, dass der Angeklagte durch die drohende Vollstreckung der in Tschechien (sechs Jahre) und in Österreich (ein Monat) verhängten Freiheitsstrafen zu erwarten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2017 - 1 StR 670/16, StraFo 2017, 375 mwN …und vom 26. März 2014 - 2 StR 202/13, juris Rn. 15 mwN).
• BGH, 19.12.2018 - 1 StR 510/18

  Strafzumessung (Berücksichtigung ausländischer Verurteilungen)

  Dass dies bei einer ausländischen Verurteilung nicht in Betracht kommt und auch ein Härteausgleich nicht gewährt werden soll, da - soweit ersichtlich - kein Gerichtsstand in Deutschland gegeben wäre (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 386/08, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 16, zur Kritik vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1231 mwN), hindert die Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels als allgemeinen strafzumessungsrelevanten Aspekt nicht (BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2011 - 5 StR 569/10, StV 2011, 589 f.; vom 24. Juni 2017 - 1 StR 670/16, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 22 und vom 4. Juli 2018 - 1 StR 599/17, NStZ-RR 2018, 333;… Schäfer/Sander/van Gemmeren aaO; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 508/18 Rn. 6).
• BGH, 12.11.2020 - 1 StR 379/20

  Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung einer ausländischen Verurteilung)

  Dass dies bei einer ausländischen Verurteilung nicht in Betracht kommt, hindert die Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels als allgemeinen strafzumessungsrelevanten Aspekt nicht (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2017 - 1 StR 670/16 Rn. 5).